Klubobmann Ing. Mahr: Reform des Sozialbereichs nimmt weiter Fahrt auf

Langjährige FPÖ-Forderung umgesetzt: Externe Expertengruppe steht fest – Wirtschaftsuniversität Wien durchleuchtet Oö. Sozialressort

„Der Name des Bestbieters für die Evaluierung des Sozialressorts steht fest. Sie werden in den kommenden Monaten Leistungen, Projekte und Förderungen des Oö. Sozialressorts auf Wirtschaftlichkeit überprüfen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der heutigen Präsentation der externen Expertengruppe. „Nun erwarte ich mir eine Prüfung auf Herz und Nieren.“

„Wir sichern unser soziales Oberösterreich auch für künftige Generationen ab“, sagt Mahr. Das Kompetenzzentrum für Nonprofit Organisationen und Social Entrepreneurship der Wirtschaftsuniversität Wien wird umfangreiche Vorschläge für nachhaltige Einsparungsmöglichkeiten ausarbeiten. Die Entscheidungsgewalt liegt jedoch weiter in politischer Hand. „Die maßgeblichen Entscheidungen treffen immer noch wir“, unterstreicht Klubobmann Mahr. Für ihn muss am Ende herauskommen, dass „das Geld wieder bei den oberösterreichischen Bedürftigen ankommt und nicht in der Verwaltung hängen bleibt.“

Die FPÖ fordert seit 2011 eine externe Expertenkommission. „Da hätte man schon viel früher die Kostenbremse ziehen müssen“, kritisiert Mahr die späte Einsicht der seit Jahren im oö. Sozialberreich zuständigen SPÖ. Tatsache ist, dass die ausführliche Prüfung dem Land Oberösterreich nun 300.000 Euro kosten wird. „Wir sind überzeugt, dass sich der Betrag rechnen wird. Er ist ein wesentlicher Beitrag für die langfristige und nachhaltige Absicherung unseres Sozialsystems“, sagt Klubobmann Mahr abschließend.