Klubobmann Ing. Mahr sieht Mängel bei Haftung und Aufsichtspflichten für UMF

FPÖ stellt LR Gerstorfer und LR Anschober Schriftliche Anfrage zur UMF-Betreuung in Oberösterreich

„Die Aufsicht über UMFs ist für mich nicht ausreichend“, begründet FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine umfassende Schriftliche Anfrage an LR Gerstorfer und LR Anschober. Mahr möchte von beiden – im Rahmen deren Zuständigkeitsbereiche – detaillierte Informationen über die Art und Weise, wie mit den minderjährigen Flüchtlingen umgegangen wird. „Ich erwarte mir eine rasche, ausführliche Antwort – ohne Täuschungsmanöver.“

„Ich will wissen, wie der UMF-Alltag in Wirklichkeit aussieht. Immerhin kostet uns ein UMF pro Monat bis zu 2.889 Euro“, erwähnt Mahr einige Fragen in Bezug auf den Umgang mit UMFs:

  • Durch wen wird die Aufsichtspflicht über UMF in Oberösterreich wahrgenommen?
  • Gibt es Zeiten, in denen UMF in Oberösterreich unbeaufsichtigt sind?
  • Werden An- und Abwesenheiten von UMF in oö. Einrichtungen festgehalten und/oder kontrolliert?
  • Gab es bereits Ausgangssperren bzw. Hausarreste in den Verwaltungsjahren 2016 und 2017?

„Hintergrund dieser Anfrage sind die wiederkehrenden strafrechtsrelevanten Vorfälle. Das kann so nicht weitergehen“, sagt Mahr.

„Diese spezielle Gruppe führt immer wieder zu Problemen“, kritisiert Klubchef Mahr auch, dass es bereits beim ersten Kontakt zu Ungereimtheiten käme. Er spricht damit die hohe Anzahl von Alterslügnern an. „Asylwerber geben sich nachweislich immer wieder als minderjährig aus, um an die weitaus besseren Leistungen zu kommen. 41 Prozent der bereits erstellten Gutachten aus 2016 beweisen den offensichtlichen Betrug. Das ist allerdings noch lange nicht alles. Über 500 Gutachten sind noch ausständig.“

„Natürlich braucht es für tatsächlich minderjährig Unbegleitete eine besondere Behandlung. Genau deshalb erwarte ich mir auch, dass der Aufsichtspflicht lückenlos nachgegangen wird“, fordert Klubobmann Mahr abschließend.