Klubobmann Ing. Mahr: Skurrilem Pensionszeiten-Nachkauf auf den Grund gehen

FPÖ hinterfragt Details betreffend den staatlichen Nachkauf von fehlenden Pensionsjahren für Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

„Das werden wir genau unter die Lupe nehmen. Den Nachkauf von Pensionszeiten für Mindestsicherungsbezieher durch Sozialämter werden wir bis ins Detail hinterfragen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr an und fordert, die Karten offen auf den Tisch zu legen. „Die tagesaktuelle Aussage des SPÖ-Sozialressorts, dass es in Oberösterreich vielleicht 15 Fälle seien, ist völlig unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler. Das lassen wir so unpräzise sicher nicht im Raum stehen.“

„Das staatliche ‚Pensionszeiten-Geschenk‘ betrifft Personen ohne Pensionsanspruch, die also weniger als die notwendigen 15 Jahre – 180 Versicherungsmonate – gearbeitet haben. In Einzelfällen soll das Sozialamt hier die fehlenden Jahre einfach nachkaufen. Grund sei, dass die Mindestsicherung ohnehin ausgezahlt werden müsse und so ein Vorteil für den Staat und den Betroffenen entstehen würde“, berichtet Mahr und kritisiert diese Vorgehensweise: „Hier werden zwei völlig verschiedene staatliche Leistungen gleichgestellt. Während die Pension eine Versicherungsleistung ist, handelt es sich bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wie es die eigentliche Bezeichnung schon aussagt, um eine bedarfsgeprüfte Sozialleistung. Der Anspruch muss laufend geprüft und darf nicht einfach pauschaliert werden.“

„Dass dieser Umstand bei der Bevölkerung für Unmut und offene Fragen sorgt, ist wenig verwunderlich. Wir werden dieser Sache nachgehen. Da diese Thematik vor allem Personen im höheren Alter betrifft, werden wir hier jedenfalls mit besonderem Fingerspitzengefühl vorgehen“, versichert Mahr abschließend.