Klubobmann Ing. Mahr: Strafzahlungen durch Versäumnisse anderer Bundesländer bald Geschichte

Kündigungsfrist 2017 für BMS-Ländervereinbarung heute ausgelaufen: OÖ mit 2018 zu keinen weiteren BMS-Ausgleichszahlungen verpflichtet

„Oberösterreich wird anderen Bundesländern ab Jahresende nichts mehr für Sozialwanderer zahlen. Wir werden hier die Versäumnisse anderer Bundesländer nicht länger ausbaden müssen“, spricht Klubobmann Herwig Mahr die sechsmonatige Kündigungsfrist für die „Sozialhilfe-Ländervereinbarung“ an. Bis heute hatten die Bundesländer Zeit, die Vereinbarung mit Jahresende aufzukündigen. Andernfalls müsste für das Inkrafttreten einer allfälligen Kündigung ein weiteres Jahr gewartet werden. Oberösterreich hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

 Durch die seit nun fast 30 Jahren geltende „Sozialhilfe-Ländervereinbarung“ sollen unterschiedlichen Leistungshöhen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) innerhalb Österreichs ausgeglichen werden. Wenn ein BMS-Bezieher aus Oberösterreich in einem anderen Bundesland mehr Mindestsicherung bekommen würde, ist Oberösterreich unter bestimmten Bedingungen zu Ausgleichszahlungen verpflichtet. „Diese Regelung ist mit unserer Intention unvereinbar“, sagt Mahr.

„Damals mag diese Regelung vielleicht sinnvoll gewesen sein. Da jedoch die Anzahl der BMS-Bezieher weiter rasant steigt, die Höhe der Mindestsicherung in einigen Bundesländern aber noch immer nicht an eine adäquate Höhe angepasst wurde, ist eine Kündigung dieser veralteten Vereinbarung unumgänglich“, ist Mahr von dieser Maßnahme überzeugt. „Diese unangemessenen Strafzahlungen werden unser Landesbudget im nächsten Jahr nicht mehr belasten. Mit der Kürzung der Mindestsicherung haben wir in Oberösterreich Verantwortung übernommen. Versäumnisse anderer Bundesländer sollen uns dabei nicht mehr behindern.“