Klubobmann Ing. Mahr: Trauerspiel rund um Soziallandesrätin Gerstorfer erreicht Tiefpunkt

FPÖ: „Politische Bankrotterklärung“ – Schluss mit parteipolitischem Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten!

„Es ist höchst an der Zeit, dass Frau Landesrat Gerstorfer ihr Ressort in den Griff bekommt. Ihre alibihaften Ausreden und Schuldzuweisungen sind ein Armutszeugnis für das politische Verständnis der SPÖ“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr empört auf die Bekanntgabe Gerstorfers, das Sozialprojekt 2021+ sei bis auf weiteres ausgesetzt.

„Gerstorfer muss endlich in der Gegenwart ankommen und zu ihrer Verantwortung als Regierungsmitglied stehen“, nimmt Klubobmann Herwig Mahr auf die bisherigen 16 Monate von Gerstorfer in Regierungsverantwortung Bezug. Die heutige Aktion bezeichnet er als „politische Bankrotterklärung“.

„Entgegen ihren Aussagen ist insbesondere Gerstorfer als Auftraggeberin selbst in der Pflicht, das Projekt mit all ihren Mitteln am Laufen zu halten. Sollte sie kein Interesse daran haben, ist sie als Soziallandesrätin definitiv fehl am Platz“, übt Mahr scharfe Kritik. „Durch diese Entscheidung hat Gerstorfer endgültig ihren Ruf als Sachpolitikerin verloren. Sie ist am Ende des Tages diejenige, die für den Sozialbereich zuständig ist und daher alles an das Fortbestehen des Projekts setzen müsste.“

In den bisherigen Arbeitssitzungen zum Projekt seien politische Vertreter so gut wie außen vor gelassen worden. Nun schiebe sie „Sozialpartner und Interessvertreter“ vor, anstatt die Verantwortung selbst wahrzunehmen und mit den geänderten Rahmenbedingungen das Projekt bestmöglich zu Ende zu führen.

„Dass dies nicht völlig problemlos bewältigbar ist, war von Anfang an klar. Diese Vorgangsweise ist jedenfalls völlig indiskutabel und untragbar“, so Mahr. „Ich fordere Gerstorfer auf, unverzüglich die Arbeit wieder aufzunehmen, oder ihre Koffer zu packen!“