Klubobmann Ing. Mahr: Viele Unregelmäßigkeiten beim Nachkauf von Pensionszeiten

FP-Anfrage deckt unterschiedliche Vollzugspraxis innerhalb Oberösterreichs auf

„Diesen Unregelmäßigkeiten werden wir auf den Grund gehen. Wie in vielen Teilen des Sozialbereichs gibt es hier eine sehr unterschiedliche Vollzugspraxis innerhalb Oberösterreichs. Für den einheitlichen Vollzug braucht es klare Vorgaben“, analysiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Beantwortung einer FP-Anfrage an Landesrätin Gerstorfer und nennt ein Beispiel: „Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Gmunden beträgt ein Zehntel der Linzer Bezieher. Und trotzdem wurden in Gmunden mehr als doppelt so viele Pensionsmonate für BMS-Bezieher nachgekauft als in Linz.“

 „Oberösterreich kauft im Durchschnitt monatlich 21 Pensionsmonate für BMS-Bezieher nach. Insgesamt handelt es sich von 2015 bis Ende Juli 2017 um 53 Jahre für 28 verschiedene Personen. Laut der Beantwortung entstanden so Kosten in Höhe von 120.393 Euro“, nennt Mahr einige Zahlen aus der Beantwortung.

„Einzelne Ausreißer muss man sich genauer ansehen“, spricht Klubobmann Mahr einen kuriosen Fall in Linz an, wonach für eine 38-jährige BMS-Bezieherin bis Ende Juli 2017 sechs Pensionsmonate nachgekauft wurden. Weiters gibt es in Rohrbach eine BMS-Bezieherin, für die im Alter von 52 Jahren bereits 31 Pensionsmonate nachgekauft worden sind.

„Arbeitende Personen dürfen durch diese Regelung nicht schlechter gestellt werden. Wer tatsächlich Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Es darf allerdings nicht möglich sein, dieses System zu Lasten der Steuerzahler auszunutzen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr abschließend.