Klubobmann Ing. Mahr zeigt auf: Alarmierende BMS-Entwicklung erfordert weitere Maßnahmen

Aktuelle Anfragebeantwortung belegt Notwendigkeit von Reformen – weiterer Handlungsbedarf im Sozialbereich

„Die Entwicklung der Mindestsicherung spitzt sich in Oberösterreich weiter zu. Unsere Reformen zeigen zwar ihre Wirkung, weitere Maßnahmen sind dennoch unausweichlich“, analysiert Klubobmann Herwig Mahr die detaillierte Anfragebeantwortung der Soziallandesrätin.

„Mit Stichtag 30. Juni 2017 gab es in Oberösterreich insgesamt 14.933 Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Auch für die kommenden Monate rechnet man mit keiner Entspannung. Prognosen zufolge werden die BMS-Kosten für das Jahr 2017 erstmals die 50-Millionen-Euro-Marke überschreiten“, rechnet Mahr vor.

Überfremdung des oberösterreichischen Sozialsystems

„Während seit Mitte 2015 die österreichischen Mindestsicherungsbezieher kontinuierlich weniger werden, schießen im Gegenzug die Bezieher ohne österreichische Staatsbürgerschaft regelrecht in die Höhe. Alleine die Anzahl an asylberechtigten BMS-Beziehern ist im ersten Halbjahr 2017 um mehr als 25 Prozent auf 4.718 gestiegen“, zeigt der freiheitliche Klubobmann weiteren Handlungsbedarf auf.

„Wenn dieser Entwicklung nicht mit entschiedenen Maßnahmen entgegengehalten wird, haben wir in Oberösterreich in ein bis zwei Jahren erstmals mehr fremde BMS-Bezieher als österreichische Staatsbürger. Und das verfehlt den Zweck der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bei weitem. Die BMS ist das letzte Sicherungsnetz unseres Sozialstaates und soll in Härtefällen eigenen Leuten aus Notlagen helfen“, unterstreicht Mahr.

„Ein ausschlaggebender Grund für die vergleichsweise niedrigen Zahlen der ‚BMS Neu‘ sind die seit Jahren nachhinkenden Asylverfahren“, erinnert Klubobmann Mahr, dass die ‚BMS Neu‘ nicht jeden Flüchtling mit positiven Asylbescheid treffe, sondern lediglich befristete Asyl- und Subsidiär Schutzberechtigte.

„Insgesamt gab es innerhalb des letzten Jahres 350 ‚BMS Neu-Bezieher‘, wobei in den letzten Monaten ein deutlicher Anstieg zu erkennen ist“, sieht Klubobmann Mahr die kostendämpfende Maßnahme rechtzeitig gesetzt.

Die Mindestsicherung als Dauereinnahmequelle

„Mehr als jeder dritte Haushalt nutzte die Mindestsicherung von 2014 bis 2016 in Oberösterreich als Dauereinnahmequelle. 4.329 Bedarfsgemeinschaften bezogen in diesem Zeitraum länger als 20 Monate Mindestsicherung. Das ist unzumutbar gegenüber unserer Bevölkerung. Der ab Oktober geltende BMS-Deckel wird dahingehend für mehr Gerechtigkeit sorgen und den offensichtlichen Sozialmissbrauch deutlich eindämmen“, sagt Klubobmann Mahr.

„Insgesamt haben im ersten Halbjahr 7.266 Personen die volle Höhe der Mindestsicherung ausgeschöpft. Etwa zwei Drittel davon haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Bei den sogenannten „Working-Poor“, also arbeitenden BMS-Beziehern, sieht das Verhältnis anders aus. Dort sind mehr als die Hälfte der Bezieher österreichische Staatsbürger. Dahingehend sehe ich Landesrätin Gerstorfer in der Ziehung, umgehend geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die immer größer werdende Gruppe an ausländischen BMS-Beziehern in den Arbeitsmarkt integriert wird“, fordert Klubobmann Mahr.

„Bisher hatte das System der Mindestsicherung zu wenig Arbeitsanreiz. Lediglich zehn Prozent aller BMS-Bezieher gehen trotz eines geringen Einkommens einer Arbeit nach. Diese Entwicklung bestätigt einmal mehr die Notwendigkeit des Mindestsicherungsdeckels. Das neue System begrenzt Sozialleistungen bei 1.500 Euro und belohnt gleichzeitig arbeitende BMS-Bezieher“, sagt Klubobmann Mahr.

Internationale Regelungen verhindern notwendigen Reformen

„In gewissen Bereichen sind uns in Oberösterreich leider die Hände gebunden“, spricht Mahr gesetzliche Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) an. „Internationale Verpflichtungen hindern uns in Oberösterreich am Fortschritt. Diese müssen dringend überdacht und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr abschließend.