Klubobmann Ing. Mahr zeigt auf: Nur vier von zehn Negativbescheiden folgte 2016 eine Abschiebung

FPÖ macht weiter Druck und fordert längst überfällige Rücknahmeabkommen

„Die Zahlentrickserei der Bundesregierung geht in die nächste Runde. Sechs von zehn Flüchtlingen mit negativem Bescheid wurden vergangenes Jahr nicht abgeschoben“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr die manipulative Darstellung der Bundesregierung. „Die Anzahl an Entscheidungen und Abschiebungen ist erfreulicher Weise gestiegen. Das steht allerdings in keiner Relation mit den damit verbundenen Kosten, wenn einem negativen Bescheid keine Abschiebung folgt. Der Großteil von den rund 15.000 nicht abgeschobenen Flüchtlingen bezieht weiter Leistungen aus der Grundversorgung und lebt so auf Kosten unserer Steuerzahler.“

„Statistisch gesehen handelt es sich dabei sogar um eine ziemlich optimistische Betrachtungsweise. Insgesamt wurden 2016 nur rund 40 Prozent aller 25.487 Negativbeschiedenen außer Landes gebracht. Die offenen Abschiebungen von 2015 sind noch nicht einmal eingerechnet“, zeigt Mahr auf und fordert die Karten offen auf den Tisch zu legen.

„Von 63.176 rechtskräftigen Entscheidungen des Jahres 2016 waren nur 26.517 positiv. Die restlichen 36.659 Fälle wurden entweder negativ oder, wie es in der Asylstatistik des BMI angeführt ist, sonstig entschieden“, zeigt Klubobmann Mahr eine weitere Farce auf. „Zu den 11.172 sonstigen Entscheidungen zählen unter anderem alle untergetauchten Flüchtlinge – also auch Abzuschiebende. Dabei handelt es sich um einen weiteren Schönheitseingriff der Bundesregierung.“

„Problem ist oft, dass Heimatländer die Abzuschiebenden nicht zurücknehmen. In solchen Fällen muss überlegt werden, die dafür aufgebrachten Hilfeleistungen entsprechend zu kürzen“, fordert Klubobmann Mahr. „Anstatt weitere Belohnungsanreize zu setzen, muss die Regierung mit mehr Härte in die Verhandlungen gehen und auf die Schaffung bzw. Einhaltung bilateraler Abkommen zur Rücknahme drängen“, sagt Klubobmann Mahr abschließend.