Klubobmann Ing. Mahr zeigt Unkenntnis der SPÖ bei Prüfungs- und Aufsichtsrecht auf

FPÖ: Schriftliche SPÖ-Anfrage an LHStv. Haimbuchner ist verzweifelter Versuch, von eigenen Verantwortlichkeiten abzulenken 

„Es scheint, als hätte Klubobmann Makor erst im Zuge der Aufarbeitungsschritte zur Causa St. Wolfgang erkannt, dass der Baureferent der Oö. Landesregierung für die Aufsicht über die Bauverwaltung der Gemeinden zuständig ist. Die nun in diesem Zusammenhang gestellte SPÖ-Anfrage an LHStv. Haimbuchner unterstreicht seine Unkenntnis der Sach- und Rechtslage“, wundert sich Klubobmann Herwig Mahr. „In der Anfrage der SPÖ wird die Kompetenz zur ‚Aufsicht‘ mit jener der ‚Prüfungen‘ offensichtlich verwechselt.“

„Gemeinden haben im Rahmen ihrer Autonomie eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen. In einem allfälligen Beschwerdefall muss das zuständige Landesregierungsmitglied seiner Aufsichtsplicht nachkommen, wie eben im Bauwesen. Lediglich hinsichtlich der Gebarung der Gemeinden sieht die Gemeindeordnung eine verpflichtende Prüfung durch das Land vor“, erklärt Mahr.

„Die Aufsicht unterscheidet sich von der Prüftätigkeit insbesondere auch dadurch, dass sie eben keinem Prüfplan folgt, sondern nur im Anlassfall tätig wird. Gerade in St. Wolfgang gab es in all den Jahren – mit Ausnahme einer Nachbarschaftsstreitigkeit – keine einzige Beschwerde, welche die Bauaufsicht auf den Plan gerufen hätte“, so Mahr und stellt fest: „Die Einzigen, die in all den Jahren die schwarze Gemeinde St. Wolfgang auch wirklich prüfen hätten können, waren die für Gemeinden zuständigen SPÖ-Regierungsmitglieder.“

„Diese Anfrage scheint ein weiterer verzweifelter Versuch der SPÖ zu sein, von den langjährigen Verantwortlichkeiten der Landesregierungsmitglieder aus seiner eigenen Partei abzulenken“, so Klubobmann Mahr abschließend.