Klubobmann Ing. Mahr zu Fördergeld-Fiasko: Ziehen Sie unverzüglich Konsequenzen, Frau Landesrat Gerstorfer!

FPÖ: „Das stinkt zum Himmel!“ – Sozialressort offenbar völlig überfordert

„Das Maß ist gestrichen voll“, stellt heute FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr fest und fordert unverzüglich Konsequenzen. „Dieser Dilettantismus ist wie ein Schlag ins Gesicht für alle anderen Verantwortungsträger, die täglich mit dem auskommen müssen, was ihnen zur Verfügung steht!“

„Da drängt sich die Frage auf, wie es möglich sein kann, dass über 1,5 Millionen Euro zu viel an einen einzigen Verein ausbezahlt werden, ohne dass das irgendwem auffällt, ohne dass irgendwer misstrauisch wird und ohne dass das dann bei irgendeiner Voranschlagstelle fehlt“, sagt Mahr.

Der Klubobmann kritisiert auch, dass LR Gerstorfer offenbar bereits seit September von dem Betrugsfall wusste.

Wie jetzt der Öffentlichkeit bekannt wurde, hat das Sozialressort dem Verein „Selbstbestimmt Leben Initiative“ bereits im Jahr 2014 die Assistenz für Beeinträchtige übertragen. Laut Landeskriminalamt haben die Obfrau und deren Lebensgefährte mindestens 1,5 Millionen Euro Fördergelder durch gefälschte Rechnungen und Unterschlagung von direkten Subventionen heimlich eingesteckt.

„Es ist geradezu symptomatisch, dass dieser Fall in der Sozialabteilung aufschlägt. Und es drängt sich die Frage auf: Ist das nur die Spitze des Eisbergs?“, sagt Klubobmann Mahr, der eine lückenlose Überprüfung sämtlicher Vereine durch die Interne Revision fordert.

„Setzen Sie diesem Spuk unverzüglich ein Ende“, richtet Klubobmann Mahr einen Appell an die SPÖ-Landesrätin. Fangen Sie endlich mit Ihrer Regierungsarbeit an und stoppen Sie Ihre parteipolitische Effekthascherei!“