Klubobmann Ing. Mahr zu LRH-Bericht: Nun sind Konsequenzen unausweichlich – umfassende Reform der Gemeindeaufsicht notwendig

LRH-Bericht zeigt jahrelange Fehlpolitik bei Gemeindeaufsicht auf – FPÖ begann ab Amtsübernahme von LR Podgorschek mit Aufräumarbeiten

Als „haarsträubend“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr das Ergebnis der aktuellen Sonderprüfung des Landesrechnungshofs (LRH). „Der Prüfbericht deckt schonungslos auf, welche chaotischen Zustände bis 2015 im Bereich der Aufsicht und Finanzierung von Gemeinden geherrscht haben. Nun erwarte ich mir Konsequenzen auf allen Ebenen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr kritisch den aktuellen Bericht der Sonderprüfung des LRH.

„Das kann man so unmöglich stehen lassen. Daher sehe ich im nächsten Kontrollausschuss Mitte März großen Erklärungsbedarf aller Beteiligten.“

„Ende 2016 hat die Oö. Landesregierung den LRH mit einer Sonderprüfung des Systems der Gemeindeaufsicht beauftragt. Grund waren unter anderem die andauernden Missstände bei Bautätigkeiten in der Gemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut“, berichtet Mahr. „Dieser Prüfauftrag wurde im Frühjahr 2017 erweitert. Dadurch sollte zusätzlich die Vorgehensweise der Berichterstellung von Gebarungsprüfungen genauer durchleuchtet werden. Wie nun der LRH am Beispiel der Stadtgemeinde Freistadt bestätigt, wurden in der Vergangenheit für die Vollständigkeit des Inhalts wesentliche Textpassagen geschwärzt. Das darf es in Zukunft nicht mehr geben.“

Missstände in der Gemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut

„Es kann nicht sein, dass sich einzelne Politiker über geltendes Recht hinwegsetzen“, unterstreicht Mahr die Kritik des LRH.

Der Ursprung geht bis ins Jahr 1999 zurück. Bereits damals wurden erste Ungereimtheiten festgestellt. Die Sache hat sich in den darauffolgenden Jahren zu einem Missstand mit enormer Sprengkraft entwickelt. Im Verlauf der Jahre haben Prüforgane immer wieder auf diverse Missstände hingewiesen. Durchgegriffen wurde bis 2015 letztlich nie.

Schönfärberei von Prüfberichten

Dass ganze Absätze eines Prüfberichts ungerechtfertigt gestrichen oder verändert werden, damit dessen Ergebnis geschönt wird, bezeichnet Mahr als katastrophale Vorgehensweise: „Nicht nur im Fall Freistadt wurden ganze Passagen gestrichen, wodurch heikle bzw. für die Gemeinde unangenehme Prüfungsfeststellungen verändert wurden. Änderungen der Erstberichte sind zwar teilweise notwendig und auch erklärbar. Aber so wie im LRH-Bericht aufgezeigt kann man als Verantwortungsträger jedenfalls nicht agieren.“

Seit 2015 Gemeindeaufsicht im Verantwortungsbereich der FPÖ

„Seit der Wahl 2015 ist die FPÖ für den gesamten Bereich der Gemeindeaufsicht verantwortlich. Unser dafür zuständiges Regierungsmitglied, Landesrat Elmar Podgorschek, hat umgehend alle notwendigen Schritte in die Wege geleitet, um das System in Ordnung zu bringen“, betont der freiheitliche Klubobmann.

„Auch das Projekt ‚Gemeindeprüfung Neu‘ ist auf Schiene. Wir sind guter Dinge, dadurch das System zu optimieren. Unabhängig davon müssen wir uns aber natürlich intensiv mit den Empfehlungen des LRH auseinandersetzen, die aus der aktuellen Sonderprüfung hervorgehen“, versichert Klubobmann Mahr. „Denn eines ist klar. Das gesamte System der Gemeindeaufsicht in Oberösterreich muss dringend verbessert werden!“