Klubobmann Ing. Mahr zu Sozialprojekt 2021+: Externer Prüfbericht zeigt Einsparungspotential

FPÖ sieht Landesrätin Gerstorfer in der Pflicht 

„Alles eitel Wonne? Leider Nein, Frau Landesrat!“, nimmt der freiheitliche Klubobmann Ing. Herwig Mahr Stellung zu den heute präsentierten Ergebnissen der externen Evaluierung des von der SPÖ geführten Sozialressorts.

„Im Gegensatz zu Soziallandesrätin Gerstorfer sehen wir sehr wohl bedeutsame Einsparungspotentiale im Sozialressort. Das geht aus dem Bericht der WU Wien wohl eindeutig hervor.“

„Wir haben uns den beinahe 500-Seiten umfassenden Bericht bereits genau angeschaut. In zahlreichen Maßnahmen wird viel Potential aufgezeigt. Dieses gilt es nun umzusetzen“, nimmt Mahr Soziallandesrätin Gerstorfer in die Pflicht.

„Es wird vor allem zu einer grundlegenden Systemumstellung bei der Behindertenhilfe und im Alten- und Pflegebereich kommen müssen“, stellt Mahr klar. „Anstelle die Betroffenen wie bisher vorwiegend in stationären Einrichtungen unterzubringen, müssen mobile und alternative Angebote ausgebaut werden. Auch sollte mehr Wettbewerb bei den Anbietern der mobilen Pflegedienste zugelassen werden, was durch den in Oberösterreich geltenden Gebietsschutz verhindert würde. Die WU Wien sieht in diesem Bereich ein großes Einsparungspotential“, sieht Mahr langjährige freiheitliche Forderungen bestätigt.

„Jetzt werden wir darauf drängen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen gerade in diesem Bereich zeitnah umgesetzt werden. Der für das Sozialprojekt 2021+ eingesetzte Lenkungsausschuss wird in der Sitzung am kommenden Montag mit der entsprechenden Mehrheit die erforderlichen Beschlüsse fassen und die weitere Vorgehensweise beschließen“, so Mahr abschließend.