Klubobmann Ing. Mahr zu UA-BMS: Berufsqualifizierung als oberstes Ziel

Vier-Parteien-Einigung über Ausweitung der Bemühungspflicht im UA – Beschluss im Landtag steht bevor

„Personen ohne Ausbildung sind öfter von Arbeitslosigkeit betroffen, als jene mit Ausbildung. Deshalb muss der Fokus unserer politischen Arbeit auf die Qualifizierung gelegt werden –insbesondere auch bei Beziehern von Leistungen der Mindestsicherung. Ein entsprechender Konsens wurde im heutigen Unterausschuss-BMS getroffen und soll in der kommenden Landtagssitzung im März beschlossen werden“, berichtet der freiheitliche Klubobmann, Ing. Herwig Mahr.

„Nach aktueller Gesetzeslage verliert ein Mindestsicherungsbezieher seine Leistungen, wenn er sich nicht aktiv bemüht, seine Notlage zu beseitigen. Beispielsweise wenn ein Jobangebot nicht angenommen wird“, erklärt Mahr.

„Das ist sogar dann der Fall, wenn der BMS-Bezieher sich in einer Lehre oder in sonstigen Qualifizierungsmaßnahmen befindet. Damit er seine BMS-Leistungen nicht verliert, muss die betroffene Person momentan seine Lehre abbrechen und das ihm zugewiesene Arbeitsangebot annehmen“, zeigt Mahr auf.

„Dieser Missstand muss beseitigt werden. Wenn grundsätzlich ein rigoroser Vollzug der Einhaltung der Bemühungspflicht notwendig ist, müssen trotzdem einzelne Personengruppen davon ausgenommen werden“, ist Mahr überzeugt. „Dabei handelt es sich um den ersten Schritt, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung den aktuellen Gegebenheiten anzupassen“, so Mahr und kündigt weitere Maßnahmen für die laufenden Beratungen und Unterausschusssitzungen an.