Klubobmann Mag. Steinkellner: Aktueller RH-Bericht bestätigt Notwendigkeit für Föderalismus-Reform

Alte Strukturen aufbrechen! Wo bleibt versprochene Verländerung der Schulverwaltung?

„Bei der Prüfung des Rechungshofs über die ´Zahlungsströme im Zusammenhang mit bundesfinanzierten Pensionen´ – der Bericht wurde heute veröffentlicht – zeigt sich einmal mehr, dass die festgefahrenen Strukturen im Bereich der Schulverwaltung schleunigst gelöst, entflochten und durch eine Kompetenzverschiebung zugunsten der Länder neu geordnet werden müssen“, stellt heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner fest.

Konkretes Beispiel: Der Bund ist bei den Landeslehrern für die Gesetzgebung unter anderem in pensions- und besoldungsrechtlichen Vorschriften zuständig, die Vollziehung und Auszahlung der Pensionen obliegt hingegen den Ländern.
„Das führte laut Rechnungshof zu einem ´erheblichen Abrechnungs- und Koordinationsaufwand´ auf beiden Seiten. Darüber hinaus kam es zu einem ´vermehrten Verwaltungsaufwand, Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten´, berichtet Steinkellner.

„Der Rechungshof bestätigt also vollinhaltlich, was die FPÖ seit Jahren kritisiert“, stellt Steinkellner dazu weiter fest.
Dabei waren SPÖ und ÖVP im Zuge der Koalitionsverhandlungen im November letzten Jahres schon auf dem richtigen Weg und auf den Zug der FPÖ für die längst fällige Verländerung der Schulverwaltung aufgesprungen. Rausgekommen ist so gut wie nichts.
Steinkellner: „Als kleinsten gemeinsamen Nenner hat man sich dann bekanntlich auf die Abschaffung der Bezirksschulräte geeinigt. Leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

„Es wäre höchste Zeit, dass sich in diesem Bereich etwas bewegt. Wir Freiheitliche sind für eine klare Zuständigkeit der Länder nicht nur in der Schulverwaltung, sondern bei allen Bildungsangelegenheiten bis zur Matura. Der Bildungsföderalismus und Leistungsüberprüfungen von einer schulunabhängigen Stelle mindestens zweimal jährlich würden einen befruchtenden Wettbewerb zwischen den Ländern nach sich ziehen und daher das Bildungsniveau in ganz Österreich anheben“, wiederholt Klubobmann Steinkellner die Forderungen der FPÖ Oberösterreich.