Klubobmann Mag. Steinkellner: Auch Bundesrechnungshof rügt Finanzlage des Landes

Bundesprüfer bestätigen FPÖ-Vorstoß zu großen Reformen – Freiheitliche fordern etwa Neuorganisation in der Verwaltung und Entflechten der Finanzierungströme

„Auch der Bundesrechnungshof bestätigt heute die prekäre Finanzlage des Landes Oberösterreich! Auch wenn es um die Bundesländer Salzburg und Steiermark noch deutlich schlechter steht, schrillen bei den Freiheitlichen die Alarmglocken“, sagt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. „Die FPÖ sieht sich in ihrem Bestreben bestätigt, endlich große Reformen anzugehen.“

Rechtzeitig zum alarmierenden Rechnungsabschluss 2013 informiert der Rechnungshof über die Finanzlage des Landes. „… Auch in Oberösterreich verschlechterte sich die finanzielle Lage deutlich, die Finanzschulden stiegen von 0 Euro im Jahr 2008 auf 222 Millionen Euro im Jahr 2011…“ heißt es im vorliegenden Bericht. Steinkellner: „Schwarz auf weiß steht auch zu lesen, dass Oberösterreich 2011 rund 1,5 Milliarden Euro für Förderungen ausgab, das waren 29,6 Prozent der Gesamtausgaben. In zahlreichen Fällen kommt es zu Mehrfachförderungen. Bestes Beispiel ist wohl ein Linzer Integrationsverein, der im Jahr davor 19 (!) verschiedene Förderungen erhalten hat. Derartiges ist abzustellen, es darf auch keine Doppel- oder Dreifachsubventionen mehr geben!“

„Generell sind in unserem Land Großreformen notwendig, um die finanzielle Lage wieder zu entschärfen“, argumentiert Steinkellner. „Neben der Neuorganisation von Verwaltungseinheiten in allen Bereichen müssen auch die Finanzierungsströme entflochten werden. Gerade im Bereich des Finanzausgleiches besteht enormes Vereinfachungspotential, Ideen für neue Modelle liegen zuhauf am Tisch!“