Klubobmann Mag. Steinkellner: Ausbau des Rederechts im Oö. Landtag „Ja“, aber genaue Beratung notwendig

FPÖ lehnt dringliche Änderung der Landtagsgeschäftsordnung im Sinne eines SPÖ-Antrags ab

Auf der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung stand ein SPÖ-Antrag zum Ausbau des Rederechts im Oö. Landtag. „Die Freiheitlichen stehen diesem Thema grundsätzlich positiv gegenüber. Es sind aber genaue Beratungen darüber erforderlich, wie die Regelungen im Detail erfolgen sollen. Eine dringliche Änderung der Landtagsgeschäftsordnung – wie von der SPÖ verlangt – ist daher abzulehnen“, so FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner, „ich freue mich auf die Gespräche im zuständigen Ausschuss.“

Zum Vorschlag, dass hinkünftig auch EU-Abgeordnete im Oö. Landtag das Wort ergreifen sollen, sagt Steinkellner: „Diese Idee ist derzeit zu allgemein formuliert. Es bleibt offen, ob alle österreichischen EU-Parlamentarier erfasst sein sollen oder nur die oberösterreichischen. Außerdem wäre auch eine Erweiterung auf die einzelnen Fachminister oder EU-Kommissare diskussionswürdig, letztlich werden im Rat der EU und der EU-Kommission wichtige Entscheidungen getroffen, die sich direkt oder indirekt auf Oberösterreich auswirken.“

Hinsichtlich eines Rederechts für Bundesräte im Oö. Landtag meint Steinkellner, „dass überhaupt eine Reform des Bundesrats angedacht werden könnte. Würde der Bundesrat von Landtagsabgeordneten beschickt, dann hätte man zwei Fliegen mit einer Klatsche geschlagen: Ein Rederecht auch für Bundesräte sowie Einsparungen für den heimischen Steuerzahler.“

Steinkellner freut sich abschließend, dass die SPÖ die freiheitliche Forderung für ein Rederecht des Landesrechnungshofdirektors im Oö. Landtag „eins zu eins“ übernommen hat. „In Summe herrscht Gesprächsbedarf, die Freiheitlichen werden sich konstruktiv einbringen“, schließt Steinkellner.