Klubobmann Mag. Steinkellner: FPÖ als treibende Kraft für Verschärfung des Bettelverbots in Oberösterreich

Aktuelle Gesetzesnovelle soll ordentliche Vollziehung endgültig sicherstellen

„Es waren die Freiheitlichen, die im Jahr 2010 auf die Einführung eines Bettelverbots in Oberösterreich drängten. Die Forderung war erfolgreich, seit 2011 gilt ein Bettelverbot für aggressives, organisiertes Betteln oder Betteln mit Kindern“, erinnert FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkeller an die jüngste Vergangenheit, „die FPÖ ist also die treibende Kraft beim Bettelverbot in Oberösterreich.“

Die Regelung wurde zudem von Verfassungsgerichtshof bestätigt. „In der Zwischenzeit ergab sich aber seitens der Exekutive der Wunsch zur Verbesserung der Vollzugtauglichkeit des Gesetzes. Die FPÖ, die stets eine strenge Kontrolle und Sanktionierung verlangte, unterstützt diese Bestrebungen selbstverständlich. Der Oö. Landtag wird diesen Donnerstag eine Gesetzesänderung beschließen“, so Steinkellner.

„Ich begrüße diese Entwicklung, weil sie ein konkretes Ziel hat: die tagtäglichen Belästigungen und verständlichen Ärgernissen der Bevölkerung mit dem Bettlerunwesen nachhaltig zu lösen. Die aktuelle Verschärfung soll eine ordentliche Vollziehung endgültig sicherstellen“, schließt Steinkellner.