Klubobmann Mag. Steinkellner: FPÖ fordert Vereinfachung bei der Einsetzung von Untersuchungskommissionen

Reform ist notwendig, um demokratiepolitisches Instrument zu stärken und auszubauen

„Eine Untersuchungskommission ist ein demokratiepolitisch wichtiges Instrument, das zur Prüfung von behaupteten Missständen in der Verwaltung des Landes eingesetzt werden kann“, sagt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. „Die Freiheitlichen haben jetzt einen Antrag für eine Reform der Untersuchungskommission eingebracht, die dieses ‚Werkzeug‘ erheblich stärken und ausbauen soll.“

Folgende Punkte will die FPÖ in die Reform einarbeiten: Grundsätzlich ist für die Einsetzung einer Untersuchungskommission die Unterstützung von mindestens einem Drittel der Abgeordneten erforderlich. „Zusätzlich soll die Möglichkeit bestehen, dass jeder Landtagsklub einmal pro Legislaturperiode eine Untersuchungskommission verlangen kann“, erläutert Steinkellner. „Weiters sollen künftig Personen, die ihren Aufenthalt bzw. Sitz außerhalb unseres Bundeslandes haben, als Zeugen geladen werden können.“ Die Umbenennung von Untersuchungskommission in „Untersuchungsausschuss“ soll außerdem einer besseren Verständlichkeit dienen.

Steinkellner: „Der freiheitliche Antrag wird im zuständigen Ausschuss in der kommenden Woche beraten. Wir hoffen auf Zustimmung der anderen Fraktionen im Sinne einer verstärkten Demokratiepolitik im Lande!“