Klubobmann Mag. Steinkellner: FPÖ lehnt SPÖ-Pläne für weitere Unternehmensbesteuerung ab

Sozialdemokratische Vorstöße in Landtagssitzung lassen keinerlei Sparwillen, aber wieder einmal neue Belastungen erkennen

Mit einer Gratulation eröffnete FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner seine Rede über eine von der SPÖ vorgeschlagenen, sogenannten konjunkturbelebenden Steuerreform: „Es ist ausgesprochen mutig von Euch, Eurem Kanzler Faymann auszurichten, was er selbst jahrelang nicht zustande gebracht hat! Und es ist auch verständlich bei der Performance der roten Genossen beim Bund, dass sie dringend Vorschläge aus Oberösterreich benötigen. Von den Freiheitlichen gibt es trotzdem ein klares ‚Nein‘ für die unternehmerfeindlichen SPÖ-Reformvorschläge.“

Selbstredend fand sich im heute von den roten Genossen beantragten Reformpapier auch die längst zu Tode diskutierte, leidige – und übrigens von der SPÖ einst abgeschafften -Vermögenssteuer: „Bereits 2011 hat der Linzer Finanzexperte Dr. Achatz dem Landtag im Ausschuss ausführlich erklärt, dass 80 Prozent der Vermögen in unserem Land in Unternehmen geparkt sind. Der SPÖ-Vorstoß beinhaltet daher die offene Forderung, unsere Betriebe – noch mehr – zu belasten. Das würde ohne Frage zu einem Standortnachteil und zu einem Arbeitsplatzabbau führen“, sagt Steinkellner. „Den Genossen wäre ernsthaft anzuraten ihre Forderungen erst im Hinterzimmer auszudiskutieren, bevor Oberösterreich mit derartig absurden Initiativen konfrontiert wird.“

„Wie immer fehlt bei den sozialdemokratischen Vorstößen jeglicher Sparvorschlag, dafür ist man umso kreativer bei den Belastungen“, sagt Steinkellner. „Für diese Politik sind die Freiheitlichen nicht zu haben!“