Klubobmann Mag. Steinkellner: FPÖ will Rederecht des Landesrechnungshofdirektors im Oö. Landtag

Aktive Einbindung in die Landtagssitzungen soll Position stärken – Prüfkompetenz weiter ausbauen

Der Oö. Landesrechnungshof ist ein sehr wichtiges Kontrollorgan des Oö. Landtags, seine Prüftätigkeit leistet einen wesentlichen Beitrag für die Kontrolle der Landesgebarung und Verwaltung. „Die Position des Oö. Landesrechnungshofs soll gestärkt werden. Die FPÖ will ein Rederecht des Landesrechnungshofdirektors im Oö. Landtag“, nimmt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner Bezug auf einen Antrag, den die Freiheitlichen in der vergangenen Landtagssitzung am 13. März 2014 eingebracht haben.

Derzeit nimmt der Direktor des Oö. Landesrechnungshofs an den Verhandlungen des Kontrollausschusses teil, eine aktive Einbindung in die Sitzungen des Oö. Landtags ist jedoch nicht vorgesehen. „Das soll sich ändern. Die Freiheitlichen möchten, dass sich der Landesrechnungshofdirektor auch in den öffentlichen Landtagssitzungen zu Wort melden kann. Dieses Rederecht soll Tagesordnungspunkte erfassen, die in einem direkten Zusammenhang mit der Tätigkeit des Oö. Landesrechnungshofs stehen, insbesondere also Prüfberichte und die Behandlung der Landesrechnungsabschlüsse. Im Parlament gibt es diese Möglichkeit für den Präsidenten des Bundesrechnungshofs bereits, Oberösterreich soll hier nachziehen“, erläutert Steinkellner.

Weiters will die FPÖ die Prüfkompetenz des Oö. Landesrechnungshofs noch weiter ausbauen. „Bisher ist die Prüfung von Unternehmungen, an denen das Land oder die Gemeinden mit mindestens 50 Prozent beteiligt sind, vorgesehen. Diese Grenze soll auf mindestens 25 Prozent Beteiligung herabgesetzt und somit die Rechte des Oö. Landesrechnungshof ausgeweitet werden“, so Steinkellner abschließend.