Klubobmann Mag. Steinkellner: Gemeindeverbände werden demokratischer

FPÖ-Initiative erwirkt Gesetzesänderung

Die Anzahl und Bedeutung von Gemeindeverbänden in Oberösterreich nimmt stetig zu. „Gleichzeitig bestand bislang ein Defizit bei der gleichwertigen Einbindung der Parteien und bei der Kontrolle“, erklärt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. „Die Freiheitlichen drängten daher auf eine Gesetzesänderung, die nun auch erfolgen wird. Zukünftig hat jede Partei, die sowohl im Oö. Landtag als auch im Gemeinderat einer Mitgliedsgemeinde vertreten ist, in der Verbandsversammlung einen Sitz mit beratender Stimme“, so Steinkellner weiter.

„Die Gemeindeverbände werden somit demokratischer. Zudem sind entsprechende Informations- und Kontrollmöglichkeiten gegeben. In Summe eine gute Gesetzesänderung, die voraussichtlich in der Landtagssitzung am 12. Juni beschlossen wird“, schließt Steinkellner.