Klubobmann Mag. Steinkellner: Grundeigentümer bei strittigen Umwidmungsverfahren unterstützen

Raumplanung: Ein unabhängiger Sachverständigenrat soll künftig die Sachlage bei Ablehnung der Gemeinde prüfen

„Bei strittigen Umwidmungsverfahren zwischen Grundeigentümer und Gemeinde sollen erstere künftig eine stärkere Position innehaben, wenn es nach den Freiheitlichen geht“, sagt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner und Vorsitzender des Kontrollausschusses. „Grundeigentümer haben derzeit im Verfahren zur Änderung eines Flächenwidmungsplanes eine schwache Stellung, ein neuer und unabhängiger Sachverständigenrat soll in Hinkunft die Entscheidung der Gemeinde prüfen. Mit dieser Forderung will die FPÖ dem aktuellen Prüfbericht des Landerechnungshofes und der Anregung für eine rasche Überarbeitung des Raumordnungsgesetzes Rechnung tragen.

In Vorarlberg funktioniert ein derartiges Modell bereits bestens, die Freiheitlichen wollen diese Initiative auch in Oberösterreich umgesetzt wissen! Nach den geltenden Bestimmungen können die Grundeigentümer zwar Wünsche bei der Gemeinde vorbringen, eine Ablehnung kann allerdings nicht angefochten werden. Steinkellner: „Das ist eine äußerst unbefriedigende Position für die Betroffenen. In solchen Fällen soll künftig ein weisungsfreies Gremium kontaktiert werden, das die Entscheidung der Gemeinde überprüft. Die Grundeigentümer würden so in den Genuss von mehr Objektivität kommen.“