Klubobmann Mag. Steinkellner: Lizenzen für Bettler und sektorale Verbotszonen könnten Problem entschärfen

Gewalttätige Übergriffe und immer aufdringlicheres Betteln verlangen nach strengen Lösungen

„Die Freiheitlichen halten grundsätzlich ein generelles Bettelverbot für die geeignete Maßnahme, das verheerende Szenario auf unseren Straßen ein für alle Mal zu lösen“, nimmt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner Bezug auf den für morgen anberaumten Betteleigipfel in Linz. „Dies ist aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich.“

„Wir haben uns schon immer für möglichst strenge und scharfe Regelungen ausgesprochen. In diesem Sinne begrüßen wir natürlich die anstehende Verschärfung durch die Aufnahme der ‚Gewerbsmäßigkeit‘ in das Gesetz“, so Steinkellner. „Interessant ist in dem Zusammenhang der Zick-Zack-Kurs der Sozialdemokraten, die sich bis dato gegen jegliche verschärfende Maßnahmen verwehrt haben. Hier weiß die Linke wohl nicht, was die Rechte tut.“

„Die Situation in Linz und vielen anderen Gemeinden ist mittlerweile untragbar, organisierte Bettlerbanden feiern Hochsaison“, ärgert sich Steinkellner. „Anzudenken wäre etwa eine zeitliche und räumliche Bettelerlaubnis, die Ausforschung der dahinterstehenden Mafia könnte leichter funktionieren. Schließlich birgt der vorherrschende Betteltourismus einen perfekten Nährboden für Kriminalität!“

Weiters Abhilfe schaffen würde laut den Freiheitlichen ein sektorales Bettelverbot. Steinkellner: „In Linz würde sich etwa die Landstraße als Bettel-Verbotszone anbieten!“

„Die aufdringliche Bettelei auf unseren Straßen ist weder Geschäftsleuten, Anrainern noch Passanten länger zumutbar“, drängt Steinkellner auf eine weitere Verschärfung. „Noch dazu, wo gewalttätige Übergriffe immer mehr werden!“