Klubobmann Mag. Steinkellner: Mehr Mitsprache für die Oberösterreicher – Entscheidung steht an!

Im morgigen Unterausschuss werden wichtige FPÖ-Initiativen beraten – Senkung der Hürden für mehr Mitbestimmung durch der Oberösterreicher stehen im Mittelpunkt

„Gut Ding braucht Weile, aber irgendwann muss definitiv etwas geschehen!“, nimmt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner Bezug auf das freiheitliche Maßnahmenpaket für mehr direkte Demokratie. Im morgigen Unterausschuss werden wichtige Initiativen für mehr Mitsprache diskutiert, Steinkellner erwartet sich handfeste Lösungen.

„Die Menschen in Oberösterreich werden schon lange genug hingehalten, jetzt darf es kein weiteres Aufschieben mehr geben“, sagt Steinkellner. Eine wichtige Forderung der FPÖ ist etwa die Herabsetzung der Einstiegshürden für Volksbefragungen. „Wir wollen, dass zwei Prozent der Wahlberechtigten, das sind ca. 20.000 Unterschriften, für eine Volksbefragung reichen“, argumentiert Steinkellner. „Derzeit ist die Hürde ja schwindelerregend hoch!“

Zudem fordert die FPÖ mehr Bürgermitsprache im Bereich der Gesetzgebung: Künftig sollen bundesweit 100.000 Wahlberechtigte eine Volksabstimmung über einen im Parlament gefassten Gesetzesbeschluss verlangen können. „Das Ergebnis muss für die Politik verpflichtend sein. Das heißt, bei einem negativen Abstimmungsergebnis darf das Gesetz nicht wirksam werden.“

Auch die Gemeindebürger sollen in Zukunft mehr mitreden dürfen, dafür sind entsprechende Maßnahmen notwendig: Bürgerinitiativen, die von mindestens zwei Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden, müssen im Gemeinderat behandelt werden. Steinkellner: „Wenn diese Initiativen vier Prozent der Menschen als notwendig erachten und es zu keinem Beschluss der Gemeinde kommt, muss es zu einer Volksbefragung kommen. Das Ergebnis muss ebenfalls bindend sein!“

„Wir hoffen, dass im Unterausschuss endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden“, so Steinkellner. „Es wurde lange genug geredet, der Ausbau der direkten Demokratie muss endlich angegangen werden. Nicht zuletzt auch, um der vorherrschenden Politverdrossenheit entgegen zu wirken.“