Klubobmann Mag. Steinkellner: Mehr Objektivität bei Umwidmungsverfahren

Im Rahmen der Raumordnungsgesetz-Novelle soll ein unabhängiger Sachverständigenrat für Raumplanung eingerichtet werden – Empfehlungen des Landesrechnungshofs eingehend beraten

Zum heute veröffentlichten Prüfbericht des Oö. Landesrechnungshofs „Raumordnung des Landes OÖ“ hält FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner fest, „dass die Freiheitlichen die Anregung für eine rasche Überarbeitung des Raumordnungsgesetzes teilen. Im Rahmen einer Novelle soll auch ein unabhängiger Sachverständigenrat für Raumplanung eingerichtet werden. Dieser würde mehr Objektivität bei Umwidmungsverfahren bringen.“

Die Forderung im Detail: Nach den geltenden Bestimmungen kommt den Grundeigentümern im Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplans eine sehr schwache Stellung zu. Denn sie können bei der Gemeinde zwar Anregungen für eine Umwidmung vorbringen, wenn ihren Wünschen jedoch nicht gefolgt wird, besteht keine Möglichkeit, die Entscheidung der Gemeinde anzufechten. Steinkellner: „Die Gesetzeslage in diesem Bereich ist für die Betroffenen äußerst unbefriedigend. Die Freiheitlichen wollen, dass in strittigen Umwidmungsverfahren ein weisungsfreies Gremium angerufen werden kann, um die Entscheidung der Gemeinde überprüfen zu lassen. In Vorarlberg gibt es dieses System bereits und es funktioniert bestens.“ Ein entsprechender FPÖ-Antrag vom Jänner 2013 wurde bis zur Vorlage der Raumordnungs-Novelle zurückgestellt.

Den Landesrechnungshofbericht und alle weiteren Empfehlungen will Steinkellner im Kontrollausschuss am 26. März 2014 eingehend beraten.