Klubobmann Mag. Steinkellner: Mehr Transparenz, Mitbestimmung und Kontrolle

FPÖ fordert: Initiativen bei Novellierung der Stadtstatute mitbehandeln

„Unter dem Titel ‚Änderung Stadtstatute‘ tagte vergangene Woche ein Unterausschuss des Oö. Landtags“, erinnert der freiheitliche FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. „Die geplanten Änderungen der Statute der Städte Linz, Wels und Steyr beschränken sich jedoch auf die vorgelegte Regierungsvorlage. Allfällige Initiativen der FPÖ für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung blieben außer Acht“, zeigt sich Steinkellner verwundert, dass weitere Punkte nicht im Zuge dieser Novellierung mitbehandelt werden. „Deshalb werden wir in der Ausschussrunde am kommenden Donnerstag entsprechende Abänderungsanträge einbringen.“

Die Politik arbeitet mit Steuergeldern. Deshalb ist eine Kontrolle über deren Einsatz und eine Mitbestimmung der Bürger maßgeblich. „Es reicht nicht aus, dass lediglich einmal im Jahr ein kurzer Überblick über die erfolgte Prüfung des Kontrollamtes veröffentlicht wird“, stellt Steinkellner klar, „deshalb fordern wir in Anlehnung an die Landesregelung, dass jeder einzelne Bericht nach Abschluss der Prüfung dem Gemeinderat übermittelt und der Bevölkerung in einer geeigneten Form zur Kenntnis gebracht wird“, erklärt Steinkellner. „Zudem setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der Instrumente der direkten Demokratie ein. Auch in Städten und Gemeinden sollen Online-Petitionen möglich werden.“

Des Weiteren spricht sich die FPÖ gegen eine Politik aus, die hinter verschlossenen Türen stattfindet. „Nach momentaner Gesetzeslage sind die Ausschusssitzungen in den Städten vertraulich. Die Inhalte müssen geheim bleiben“, so Steinkellner. „Anstatt Geheimniskrämerei sollen die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, dass der Ausschuss aus eigener Kraft die Vertraulichkeit aufheben kann“, fordert Steinkellner und hofft, dass die Initiativen im Zuge der anstehenden Novellierung des Landesgesetzes mitbehandelt und nicht auf die lange Bank geschoben werden.