Klubobmann Mag. Steinkellner: Nein zum SPÖ-Casinosozialismus!

Aktuelle Stunde: FPÖ erteilt SPÖ-Vorstößen zu Betriebsbeteiligungen Abfuhr

„Eine Stunde in Österreich ist teuer!“, sagte FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Standortsicherung Oberösterreich. „Denn seit Dienstag dieser Woche bis heute früh ist der Schuldenstand in unserem Land um sage und schreibe 133 Millionen Euro gestiegen. Viel Geld, das letztlich der Steuerzahler zurückzahlen muss. Dem Vorstoß der SPÖ, jetzt mit Betriebsbeteiligungen noch mehr Schulden zu machen, erteile ich daher eine klare Abfuhr!“

„Das Land Oberösterreich hat rund 360 Millionen Euro Schulden, ein Ankauf von VOEST-Aktien oder ähnlichem ist weder leistbar noch sinnvoll“, so Steinkellner in Richtung der SPÖ. „Hört auf mit diesen leidigen Spekulationsvorschlägen, das ist reiner Casinosozialismus. Der Steuerzahler beginnt sich hier mit Recht zu fürchten.“

„Leider ist es in unserem Land üblich, falsche Symptome zu bekämpfen. So werden abertausende Langzeitarbeitslose in fragwürdige Schulungsmaßnahmen gesteckt und somit die Zahlen geschönt. Wir müssen endlich die Wurzel des Übels bekämpfen: eine umfassende Entbürokratisierung angehen, die Belastungen für Betriebe senken, die Lohnnebenkosten senken und eine ausgewogene Budgetpolitik leben. Kein einziger Wirtschaftskapitän soll in Zukunft mehr in Erwägung ziehen müssen, den Standort Oberösterreich zu verlassen!“