Klubobmann Mag. Steinkellner: ÖVP, SPÖ und Grüne blockieren Transparenz und Bürgermitbestimmung

Novellierung der Stadtstatute: FPÖ für Ende der Geheimniskrämerei in der Politik – abgelehnt

„Die ablehnende Haltung der anderen Landtagsparteien gegenüber den Änderungen der Stadtstatute zeigte sich nach den Diskussionen im Unterausschuss jetzt auch im Innenausschuss“, sagt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. „Freiheitliche Abänderungs- und Zusatzanträge wurden leider ignoriert. Es zeigt sich wieder einmal, dass man auf mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung keinerlei Wert legt.“

Die geplanten Änderungen der Statute der Städte Linz, Wels und Steyr standen auf der Tagesordnung. „Die Politik arbeitet bekanntlich mit Steuergeldern. Eine Kontrolle über den Einsatz bzw. eine Mitbestimmung der Bürger ist maßgeblich“, erläutert Steinkellner. „Es reicht nicht aus, das nur einmal pro Jahr ein kurzer Überblick über die erfolgte Prüfung des Kontrollamtes veröffentlicht wird.“ Daher forderten die Freiheitlichen in Anlehnung an die Landesregelung, dass jeder einzelne Bericht nach Abschluss der Prüfung dem Gemeinderat übermittelt und den Bürgern in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht wird.

Die Freiheitlichen sprechen sich gegen eine Politik aus, die hinter verschlossenen Türen stattfindet. „Derzeit sind Ausschusssitzungen in den Städten vertraulich. Anstatt hier Geheimniskrämerei zu betreiben, sollte künftig der Ausschuss die Vertraulichkeit aus eigener Kraft aufheben können“, definiert Steinkellner. „Doch die anderen Fraktionen konnten sich mit diesem Mehr an Transparenz nicht anfreunden. Dennoch werden wir uns nicht abhalten lassen, in diesem wichtigen Punkt auch in Zukunft Initiativen zu setzen!“