Klubobmann Mag. Steinkellner: ÖVP, SPÖ und Grüne verwehren Oberösterreichern verstärkte Bürgerrechte

FPÖ-Antrag für mehr Mitbestimmung wird seit fünf Jahren hin- und hergeschoben – Fristsetzungsantrag im Oö. Landtag abgelehnt

„Bereits vor fünf Jahren hat sich die FPÖ massiv für eine Stärkung der Bürgerrechte stark gemacht und einen entsprechenden Antrag im Oö. Landtag eingebracht, passiert ist bis dato gar nichts“, so FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. „Damit endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, brachten wir jetzt einen Fristsetzungsantrag ein. Der wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt, an mehr Mitbestimmung der Oberösterreicher hat man offenbar kein Interesse.“

Eine wichtige Forderung ist die Herabsetzung der Einstiegshürden für Volksbefragungen. „In unserem Bundesland sind diese 2002 in schwindelerregende Höhen geschraubt worden. Wir wollen, dass zwei Prozent der Wahlberechtigten – etwa 20.000 Unterschriften – für eine Volksbefragung ausreichen“, erläutert Steinkellner.

Die FPÖ fordert zudem mehr Mitsprache im Bereich der Gesetzgebung: In Zukunft sollen bundesweit 100.000 Wahlberechtigte eine Volksabstimmung über einen im Parlament gefassten Gesetzesbeschluss verlangen können. „Das Ergebnis muss für die Politik verpflichtend sein. Heißt: Ein negatives Abstimmungsergebnis bedeutet keine Umsetzung des Gesetzes“, so Steinkellner.

„Leider wurden uns in der Landtagssitzung nur fadenscheinige Argumente serviert, warum man keine Frist für die Umsetzung der Bürgerrechte setzen kann“, sagt Steinkellner. „Wir werden aber auch in Zukunft für eine erweiterte Mitsprache der Oberösterreicher kämpfen!“