Klubobmann Mag. Steinkellner: Pensionsprivilegien bei den Beamten endlich abschaffen!

Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt Stoßrichtung der Freiheitlichen – Ruhebezüge teils deutlich über ASVG-Höchstpensionen

„Das Land Oberösterreich leistet bekanntlich Ruhe- und Versorgungsbezüge und Pensionszahlungen an seine Beamten. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs zeigt auf, dass die Freiheitlichen mit ihrer Forderung nach Abschaffung diverser Beamtenprivilegien richtig liegen“, sagt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. „40 Prozent der pensionierten Landesbeamten erhalten Bezüge, die deutlich über jenen der ASVG-Höchstpensionen liegen. Damit muss Schluss sein!“

„Die Empfehlungen der Rechnungshofprüfung zeigen außerdem deutlich auf, dass eine Harmonisierung im Pensionsrecht ein Gebot der Stunde ist.“ Herausragendes Beispiel für den teuren und unnötigen Kompetenzendschungel: Der Oö. Landesschulrat berechnet die Pensionszahlungen von über 6.000 Landeslehrern, jene von nicht einmal 100 Lehrkräften von land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen mussten jedoch von der Direktion Personal des Landes Oö. erledigt werden. Der Landesschulrat hatte sich trotz der gleichen Gesetzeslage nämlich geweigert, diese nicht ins Gewicht fallende Anzahl mit zu berechnen. Beim Land hingegen müssen eigens Mitarbeiter beschäftigt werden, die aufgrund der komplexen Regelungen ein entsprechend hohes Know How aufweisen müssen“, so Steinkellner. „Diese Vorgangsweise ist laut Landesrechnungshof-Bericht in keiner Weise effizient.“

Hinterfragenswert ist für die Freiheitlichen auch die Tatsache, dass als zweithäufigster Pensionierungsgrund die Dienstunfähigkeit aufscheint. Steinkellner: „Hier muss den Ursachen auf den Grund gegangen und Gegenmaßnahmen gesetzt werden.“

„Der Landesrechnungshof-Bericht muss zum Anlass genommen werden, entsprechend zu agieren“, sagt Steinkellner. „Die Freiheitlichen fordern ein einheitliches Pensionsrecht für alle, sämtliche Privilegien müssen abgeschafft werden.“