Klubobmann Mag. Steinkellner: Umstrittenes Zahlungsgeflecht bei Pensionsleistungen Thema im Kontrollausschuss

Nach massiver Kritik der Prüfer stehen morgen Experten des Rechnungshofes für Auskünfte zur Verfügung

„Einige Brisanz birgt der Rechnungshofbericht über die ‚Zahlungsströme im Zusammenhang mit bundesfinanzierten Pensionen‘“, sagt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner, „im morgigen Kontrollausschuss werden daher Rechnungshof-Experten für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung stehen.“

Einer der Kritikpunkte ist etwa eine fehlende Verordnung bzw. Kontrollmöglichkeit, weiters ist die Darstellung der Pensionsaufwendungen uneinheitlich, intransparent und irreführend. „Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern führte zu einem massiven Abrechnungs- und Koordinationsaufwand“, schildert Steinkellner, der den Vorsitz des Kontrollausschusses innehat.

Hinterfragenswert ist auch die vom Rechnungshof kritisierte Tatsache, dass der Anteil der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Landeslehrer in Oberösterreich mit 17,8 Prozent doppelt so hoch ist wie jener bei den Bundeslehrern. Steinkellner: „Für die Freiheitlichen sind hier zahlreiche Fragen offen, insbesondere hinsichtlich jener Schritte, die das Land aufgrund des Berichtes nun wird setzen müssen. Dazu erwarte ich mir morgen umfassende Aufklärung!“