Klubobmann Mag. Steinkellner: Unabhängiger Sachverständigenrat soll Umwidmungsverfahren objektiver machen

FPÖ-Forderung in Raumordnungsnovelle berücksichtigen

Im Herbst sollen die Verhandlungen über eine Novelle des oö. Raumordnungsgesetzes beginnen. „Bei der Überarbeitung des Gesetzes soll ein unabhängiger Sachverständigenrat für Raumplanung eingerichtet werden. Diese FPÖ-Forderung würde Umwidmungsverfahren objektiver machen und den Betroffenen eine Möglichkeit geben, Entscheidungen der Gemeinden überprüfen zu lassen“, erklärt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner.

Derzeit kommt den Grundeigentümern im Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplans eine sehr schwache Stellung zu. Sie können zwar Anregungen für eine Umwidmung vorbringen, wenn diesen seitens der Gemeinde aber nicht gefolgt wird, hat der Betroffene keine Anfechtungsmöglichkeit. „In strittigen Fällen soll daher in Zukunft ein weisungsfreies Gremium angerufen werden können, das die Entscheidung der Gemeinde überprüfen kann. In Vorarlberg gibt es dieses System bereits und es funktioniert bestens“, so Steinkellner, der abschließend eine Verbesserung der Rechtsposition der Grundstückseigentümer einfordert.