Klubobmann Mag. Steinkellner zu Hypo Alpe Adria: ÖVP und SPÖ verschleppen FPÖ-Antrag auf Untersuchungsausschuss

FPÖ fordert umfassende Aufklärung des Finanzdebakels

„Die umfassende Berichterstattung in sämtlichen Medien in den vergangenen Wochen rund um das Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakel hat aufgezeigt, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unumgänglich ist“, sagte FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner heute im Verfassungsausschuss. Die Freiheitlichen haben eine derartige Maßnahme gefordert, ÖVP und SPÖ schieben diese allerdings auf die lange Bank.

„Das wohl größte Finanzdebakel in der Zweiten Republik verlangt eine umfassende Aufklärung und die Feststellung der politischen Verantwortlichkeit. Ein Untersuchungsausschuss ist hier der einzig richtige Weg, auch über 140.000 Österreicher haben sich mittels Online-Petition dafür ausgesprochen“, argumentierte Steinkellner. „Die Bundesländer Vorarlberg und Steiermark haben sich dafür bereits ausgesprochen, im burgenländischen Landtag steht man kurz vor der Beschlussfassung. Oberösterreich soll mit einer derartigen Willenskundgebung nicht hintanstehen, wir müssen ein klares Signal in Richtung Wien senden.“

„Bezeichnenderweise haben sich sowohl ÖVP und SPÖ dafür entschieden, unseren Antrag erst im Juni zu diskutieren“, ist Steinkellner verärgert. „Für mich stellt sich die Frage, worauf der Oö. Landtag eigentlich warten soll. Fakt ist, dass ein Untersuchungsausschuss umgehend eingesetzt werden muss!“