Klubobmann Mag. Steinkellner zu Hypo-Alpe-Adria-Skandal: Entscheidung über U-Ausschuss wieder verschleppt!

FPÖ fordert Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – ÖVP und SPÖ verschieben Entscheidung auf September 2014

„Wieder einmal auf die lange Bank geschoben wurde im heutigen Verfassungsausschuss die FPÖ-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss rund um das Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakel“, ärgert sich FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. „Damit ignorieren ÖVP und SPÖ in Oberösterreich jene 140.000 Österreicher, die eine entsprechende Online-Petition unterschrieben haben.“ Im Parlament in Wien spielen sich bedenklicherweise ähnliche Szenen ab, hier haben heute SPÖ und ÖVP eine derartige Untersuchung einmal mehr kommentarlos abgelehnt.

„Das wohl größte Finanzdebakel in der Zweiten Republik verlangt eine umfassende Aufklärung und die Feststellung der politischen Verantwortlichkeit. Ein Untersuchungsausschuss ist hier der einzig richtige Weg“, erläuterte Steinkellner im Ausschuss. „Die Bundesländer Vorarlberg, Steiermark und Burgenland haben sich längst für eine derartige Maßnahme ausgesprochen.“

„Wir wollen endlich eine offizielle Entscheidung, welche Haltung der Oö. Landtag in dieser Causa einnimmt“, so Steinkellner. „Doch ärgerlicherweise einigten sich die anderen Fraktionen auf eine Rückstellung auf den nächsten Unterausschuss, der allerdings erst Mitte September 2014 stattfindet. Ich frage mich, worauf wir eigentlich warten sollen. Es ist nun einmal Fakt, dass ein Unterausschuss umgehend eingesetzt werden muss!“