Klubobmann Mag. Steinkellner zur Prüfung des Landes-Rechnungsabschlusses 2013: Schulden- und Ausgabenentwicklung erfordert Großreformen

Finanzschulden von mittlerweile 425 Millionen Euro, ausgelagerte Schulden über zwei Milliarden – Trendumkehr nur durch echte Strukturreformen und Systemänderung möglich

„Das unerwartete Hochwasser-Ereignis mit einem besonderen Finanzierungsbedarf im letzten Jahr hat natürlich auch im Rechnungs­abschluss seine Spuren hinterlassen. Das darf aber den Blick darauf nicht trüben, dass die Entwicklung der Schulden und die zunehmenden Ausgabensteigerungen jedenfalls dringend Handlungen erfordern“, wiederholt heute Klubobmann Mag. Günther Steinkellner anlässlich der LRH-Prüfung des Landes-Rechnungsabschlusses 2013 die FPÖ-Kritik an der Budgetpolitik des Landes.

Steinkellner ruft zu deutlich mehr Mut und Entschlossenheit auf: „Einmal mehr bestätigt der Landesrechnungshof unsere seit Jahren geäußerten Bedenken. Die Zahlen zeigen, dass Reformen, vor allem auch Systemänderungen – etwa im Sozialbereich – unumgänglich sind.“
Gerade der Sozialbereich verschlingt Unsummen, die jährlich mehr werden. „Und das mit einer erschreckenden Konstanz!“ so Steinkellner.
„So sind die Sozialausgaben in den letzten sechs Jahren um knapp 100 Millionen Euro gestiegen. Irgendwelche Anzeichen oder Signale, die Kostenkurve wenigstens einzuschleifen, gibt es keine“, kritisiert Steinkellner.
„Der LRH mahnt in seinem Bericht zur ´Budgetdisziplin´ und zur ´Zurückhaltung bei den Ausgaben´. Davon ist hier leider nichts zu erkennen!“

Auch die Schulden steigen unentwegt. Für das vergangene Jahr beträgt das reale Defizit 251,78 Millionen Euro, die gesamten Finanzschulden stiegen auf 425 Millionen Euro. Steinkellner: „Dazu kommen noch die ausgelagerten Schulden. Diese sind 2013 erneut angestiegen, und zwar um beachtliche 53,2 Millionen Euro, womit sich ein neuer Gesamtschuldenstand von 2.060 Millionen Euro ergibt.“

„Es ist für mich mehr als unverständlich, wie man immer wieder davon sprechen kann, keine Politik zu Lasten der nächsten Generationen zu betreiben“, sagt Steinkellner. „Denn selbstredend sind auch unsere Kinder, Enkelkinder etc. davon betroffen, wenn der Landeshaushalt über Jahre bzw. Jahrzehnte hinaus belastet wird.“

„Fakt ist also, dass Oberösterreich auf einem gigantischen Schuldenberg sitzt. Um diesen in den Griff zu bekommen, werden nachhaltige Struktur- und Systemänderungen erforderlich sein“, argumentiert Steinkellner. „Neben der Neuorganisation von Verwaltungseinheiten in allen Bereichen müssen etwa auch die Finanzierungsströme entflochten werden, gerade im Bereich des Finanzausgleichs besteht enormes Vereinfachungspotential. Ideen für neue Modelle gibt es genug. Diese müssen ohne geistige Scheuklappen diskutiert und umgesetzt werden!“