Klubobmann Mag. Steinkellner: Bürgerrechte vereinfachen – FPÖ fordert Online-Petitionen für Oberösterreich

E-Petition zur Hypo Alpe Adria zeigt es vor – Menschen sollen künftig mehr „mitreden“ können

„Mittels Petitionen können die Bürger konkrete Anliegen aufzeigen, die dann im Petitionsausschuss des Landes Oö. behandelt werden. So ist es seit vielen Jahren Usus“, sagt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. „Die Freiheitlichen wollen jedoch noch einen Schritt weiter gehen und fordern jetzt die Möglichkeit von Online-Petitionen im Wirkungsbereich des Landes Oberösterreich.“

„Die aktuelle Online-Petition über die Homepage des Parlaments für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rund um die Vorgänge bei der Hypo Alpe Adria beweist, dass die Menschen durchaus mitreden wollen. Mehr als 100.000 Unterschriften sprechen  für sich“, argumentiert Steinkellner. „E-Petitionen auch für Oberösterreich zu schaffen, wäre ein wichtiger Beitrag zu einer modernen und gelebten direkten Demokratie. Zudem würde man den jungen Menschen, die ein Gros ihrer Zeit im Internet verbringen, politische Themen näher bringen. Und die vorherrschende Politverdrossenheit womöglich einbremsen!“