Klubobmann Mag. Steinkellner: Online-Petitionen sollen Bürger zur politischen „Mitarbeit“ motivieren

Demokratiepolitische Weiterentwicklung: FPÖ beantragt Maßnahmen, die der Politikverdrossenheit entgegen wirken sollen

„Die Menschen wollen in politischen Belangen mitreden!“, sagt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. „Über 100.000 Unterschriften bei der aktuellen Online-Petition des Parlaments über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und um die Vorgänge bei der Hypo Alpe Adria sprechen eine klare Sprache. Oberösterreich soll diesem demokratischen Weg jetzt folgen, und so soll es künftig auch die Möglichkeit von Online-Petitionen im Bereich des Landes Oberösterreich geben.“

Die FPÖ bringt im morgigen Landtag einen entsprechenden Antrag ein. „Die Politik kann durch diese Form der Bürgerbeteiligung die Interessenslage der Oberösterreicher erkennen und ihr Handeln letztlich danach orientieren“, argumentiert Steinkellner. „Die Online-Petitionen sind eine innovative Art demokratiepolitischer Weiterentwicklung, die die Freiheitlichen auch in unserem Bundesland umgesetzt haben wollen.“

Künftig soll es daher möglich sein, dass eine gewisse Zahl von Unterstützern – etwa 500 Personen – oder Landtagsabgeordneter eine derartige E-Petition in die Wege leiten kann. Steinkellner: „Diese kann dann für eine gewisse Zeit, etwa für vier Wochen, von allen wahlberechtigten Bürgern elektronisch auf einer Internet-Plattform des Landes unterstützt werden. Für die FPÖ ist diese Möglichkeit eine wichtige Maßnahme, einerseits jungen Menschen politische Themen näher zu bringen und andererseits der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken!“