Klubobmann Mag. Steinkellner: Polizisten mehr auf Streife? FPÖ hinterfragt Ist-Situation und Pläne

Laut Polizeireform sollen die Beamten vermehrt „auf die Straße“ – Freiheitliche begleiten Entwicklung mit Anfragen

„Eine Stärkung des Sicherheitsgefühl durch mehr Polizeibeamte auf den Straßen ist das Kernziel der laufenden Polizeireform. Dies bekräftigte Landespolizeidirektor Pilsl bei der diesbezüglichen Diskussion im Ausschuss des Oö. Landtages“, sagt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. Er kündigt daher eine weitere parlamentarische Anfrage der FPÖ an: „ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner soll die Ist-Situation darlegen, wie viel Zeit ihre Beamten in den Polizeiinspektionen bzw. im Außendienst  aufwenden – und wie sich dies in Zukunft verändern soll.“

Laut Aussagen von Landespolizeidirektor Pilsl arbeitet die Exekutive mit einem Zeiterfassungsprogramm. „Dieses belegt offenbar im Detail, wie lange die Polizisten ihre Arbeit im Wachzimmer verrichten und welchen Zeitraum sie ‚draußen‘ sind. Die FPÖ will nunmehr wissen, wie sich das Verhältnis derzeit darstellt und wie es am Ende der Polizeireform sein soll“, schildert Steinkellner. Ob und wieweit sich die Pläne umsetzen lassen, wird letztlich nach einem Jahr zu hinterfragen sein.

„In Zeiten steigender Kriminalität haben die Menschen ein Recht auf mehr Sicherheit. Ob die geplante Polizeireform dazu beiträgt, wird sich erst zeigen“, so Steinkellner. „Die Freiheitlichen werden hier die entsprechende Entwicklung genau verfolgen!“