Kontrolle: Mit Rederecht mehr Transparenz

Der oberösterreichische Landesrechnungshof prüft Bereiche des Landes Oberösterreich, aber auch Gemeinden und Unternehmen, an denen das Land bzw. die Gemeinden mindestens zu fünfzig Prozent beteiligt sind. Die Prüfergebnisse sind allerdings geheim und werden nur im Kontrollausschuss des Landtages behandelt. Aus Sicht von FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner wäre es jedoch notwendig, wenn Prüfberichte öffentlich im Landtag zur Sprache kommen. Konkret fordert Steinkellner, dass der Direktor des Landesrechnungshofes dafür ein Rederecht bekommt.

„Mehr Transparenz bei der Kontrolle der Landesregierung. Das ist unser Ziel. Denn die Aussagen des Landesrechnungshof-Präsidenten im Ausschuss sind geheim“, erklärt Steinkellner. Geht es nach der FPÖ, soll es in Zukunft die Möglichkeit geben, Prüfberichte im Landtag öffentlich zu behandeln. Diese Möglichkeit gibt es im Parlament bereits für den Chef des Bundesrechnungshofes. Oberösterreich soll hier nachziehen. Nach Ansicht von Steinkellner könnte mit der aktiven Einbindung in die Landtagssitzungen die Position des Landesrechnungshofes gestärkt werden.

Ein entsprechender Antrag wurde letzte Woche von den Freiheitlichen eingebracht. Nun beraten die Parteien, wie sie damit umgehen. „Die Forderung nach Transparenz ist aktueller denn je“, so Steinkellner.