Kuriose Rechenspiele bei Asyl-Obergrenze

In Österreich wurden heuer im ersten Halbjahr 25.691 Asylanträge gestellt. Damit ist die von der Regierung selbst auferlegte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen in Griffweite.

SPÖ und ÖVP unterscheiden jedoch seit Neuestem in ihrer Berechnung zwischen zugelassenen und nicht zugelassenen Asylanträgen, um offenbar möglichst lange unter der Obergrenze zu bleiben. Zum Asylverfahren zugelassen wurden heuer im ersten Halbjahr 22.135 Anträge. Damit fehlen laut ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil noch 15.000 Anträge auf das Erreichen der Obergrenze. Sobotka geht davon aus, dass diese angesichts der jüngsten Zahlen erst im Herbst erreicht wird.

Die Freiheitlichen ärgern sich über die „Zahlentricksereien der Bundesregierung“. FPÖ-Chef HC Strache erinnerte daran, dass noch Ende Mai die gesamten Asylanträge für Sobotka die relevante Zahl gewesen seien. „Jetzt ist wieder alles anders, und es geht laut Regierung um die Zahl derer, die tatsächlich zum Asylverfahren zugelassen werden“, so Strache. „Diese ganzen Zahlenspielchen zeigen, dass die Regierung über keine Lösungskompetenz verfügt und nur mehr völlig konfus agiert“, kritisierte Strache.

Auch von der FPÖ Oberösterreich folgte Kritik an den Asylzahlen der Bundesregierung, vor allem was die mangelhaften Vorbereitungen auf ein Erreichen der Obergrenze angeht. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zeigte sich verärgert über das Agieren der politisch Verantwortlichen von SPÖ und ÖVP: „Nicht nur die Notfallverordnung für ein Erreichen der Obergrenze wird immer weiter hinausgeschoben, auch der Rechenweg der aktuellen Asylzahlen wird immer kurioser. Durch die Zahlentrickserei wird erneut das Vertrauen der Bürger missbraucht.“