LAbg. Dr. Ratt: OÖ Verwaltungsreform von FPÖ-Seite auf Kurs

SPÖ muss ihre eigenen Regierungsmitglieder in Bund und Land antreiben

„Ausgerechnet die SPÖ fordert eine tiefgreifende Aufgaben- und Verwaltungsreform auf allen Ebenen. Genauso kennen wir die oberösterreichischen Sozialisten. Zuerst schlafen sie jahrzehntelang, und wenn nun Schwarz/Blau in Oberösterreich anpackt, versuchen sie mit ‚No-Na-Ned Ratschlägen‘ in der Öffentlichkeit zu punkten“, stellt der freiheitliche LAbg. RA Dr. Walter Ratt im heutigen Landtag klar. „Der Schuss ging aber nach hinten los. Der SPÖ-Landtagsklub kritisiert mit seinem Antrag die Intransparenz und Ineffizienz seiner eigenen Landesrätin, wie auch die Versäumnisse der SPÖ-geführten Bundesregierung.“

Die FPÖ hat mit dem Arbeitsübereinkommenspartner ÖVP einen Fahrplan für die Verwaltungs- und Aufgabenreform ihrer jeweiligen Ressorts festgelegt. „Die durchgesetzte freiheitliche Forderung zur Strukturreform des oberösterreichischen Sozialbereichs hat der ressortführenden SPÖ Ende 2016 gar nicht geschmeckt “, erinnert Ratt. „Insbesondere im ultradefizitären Sozialressort ist nun die Frau Landesrätin Gerstorfer gefragt.“

„Rückblickend auf die bisherige Untätigkeit stehen auch seitens der Bundes-SPÖ keinerlei Zeichen auf eine Staatsreform. Bezeichnend ist auch, dass sich die Bundesregierung bis zur Bundespräsidentenwahl gegen das zentrale Melderegister gewehrt und die Digitalisierungsinitiativen auch dieses Jahr wieder verschleppt hat“, sagt Ratt.

„Wir sind uns alle einig, dass der Apparat und die Abläufe verschlankt werden müssen. SPÖ und Grüne können sich mit ihren Regierungsressorts den Bemühungen von Schwarz/Blau gerne anschließen“, so LAbg. Ratt abschließend.