LAbg. Gruber: Fehlende Finanzmittel Grund für Einschränkungen im Leistungsumfang

FPÖ zum Bericht der Volksanwaltschaft zum präventiven Menschenrechtsschutz

„Sollte die Menschenwürde gefährdet sein, ist unverzüglich einzuschreiten. Bei diesem Punkt sind wir uns alle einig“, spricht LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung zum Volksanwaltschaftsbericht betreffend die präventive Menschenrechtskontrolle 2016. „Der jährliche Bericht bietet eine gute Grundlage für unsere fortlaufende politische Arbeit.“

„Seit Juli 2012 hat die Volksanwaltschaft die Aufgabe, heikle Bereiche von öffentlichen und privaten Einrichtungen auf Freiheitsbeschränkungen zu überprüfen. Dadurch soll der präventive Menschenrechtsschutz nachhaltig sichergestellt werden“, führt LAbg. Gruber näher aus.

„Das Problem in den betroffenen Bereichen ist oft der geringe finanzielle Handlungsspielraum. Das betroffene Vollzugs- und Pflegepersonal kann trotz ihrer hohen Leistungsbereitschaft oft nicht im notwendigen Ausmaß handeln. Grund sind der große Verwaltungsaufwand und die eingeschränkten Geldmittel“, sieht LAbg. Gruber dringenden Handlungsbedarf und zeigt durch eine anschauliche Gegenüberstellung den falschen Einsatz der Finanzmittel auf Bundesebene auf: „Wie heute bekannt wurde, werden die Flüchtlingskosten bis 2018 bis auf über 2,7 Milliarden Euro steigen. Dieser Betrag würde so erstmals das Verteidigungsbudget (2017: 2,3 Milliarden Euro) Österreichs überschreiten. Das geht definitiv in die falsche Richtung“, rechnet Gruber vor.

„Negative Einzelfälle verzerren außerdem das grundsätzlich positive Gesamtbild. Auf diese Fälle muss umgehend reagiert werden“, fordert LAbg. Michael Gruber abschließend.