LAbg. Gruber fordert: „Aufenthaltstitel statt Fördermittel“ – Aktion gegen falsch eigesetztes Steuergeld

FPÖ: Projekt für 2018 – Neuausrichtung des Oö. Integrationsleitbildes

Anstatt durch die Grünen-Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ die Grenzen von Asyl und Zuwanderung auszuhebeln, fände es der freiheitliche Asylsprecher, LAbg. Michael, sinnvoller unter dem Motto „Aufenthaltstitel statt Fördermittel“ eine Aktion gegen falsch eingesetztes Steuergeld zu starten. „Die verfügbaren Geldmittel müssen effizienter eingesetzt werden. Erster Schritt muss sein, Landesförderungen ausschließlich für bleibeberechtigte Fremde aufzuwenden. Denn staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen dürfen nicht plötzlich vor Negativbescheiden und Abschiebungen schützen“, stellt der freiheitliche Asylsprecher, LAbg. Michael Gruber, in seiner Rede fest.

„Die Schließung überzähliger Quartiere hat klar Priorität“ nennt LAbg. Gruber einen der wichtigsten Aufgaben für das Jahr 2018. „Im Hinblick auf den Sicherheitsaspekt müssen dabei insbesondere Einrichtungen neben Kindergärten, Schulen und Altenheimen Vorrang haben.“

„Mit der Neuausrichtung des oberösterreichischen Integrationsleitbildes geben wir eine klare Richtung vor. Hauptaugenmerk wird dabei auf die Rechte und Pflichten von Fremden gelegt. Wer sich in unserem Land aufhält, hat sich an unsere Werte und Regeln zu halten“, erwähnt Gruber das aktuelle Großprojekt im Integrationsbereich. „Hauptaugenmerk muss dabei vor allem auf jene Fremden gelegt werden, bei denen die bisherigen Integrationsmaßnahmen seit mehreren Generationen versagt haben.“

Kommendes Jahr sind im Bereich der Flüchtlingshilfe knapp 93,4 Millionen Euro eingeplant – also um rund 17 Prozent weniger als heuer: Die Ausgaben für die Integration sind mit 10,8 Millionen Euro gleichbleibend. Die Grundversorgungskosten sind auf 82,5 Millionen Euro gesunken. „Der Asylansturm der vergangenen Jahre lässt langsam nach. 2017 hat es jeden Monat knapp 2.000 neue Asylanträge gegeben in Österreich“, nennt Gruber einen Hauptgrund für den prognostizierten Kostenrückgang.

Vor allem bei Migrantenvereinen sieht LAbg. Gruber ein erhebliches Einsparungspotential und Gefahren durch integrationsfeindliche Parallelgesellschaften. „Im immergrünen Förder­dschungel versickert das Steuergeld, ohne die gewünschte Wirkung zu erzielen. Dieser Bereich gehört dringend durchleuchtet“, stellt LAbg. Michael Gruber abschließend fest.