LAbg. Gruber: OÖ entrümpelt Antidiskriminierungsgesetz

FPÖ sieht Diskriminierungs-Anlaufstelle mit aktuell beschlossener Novelle für tatsächlichen Arbeitsaufwand ausreichend gerüstet

„Keine Frage – wegen Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Weltanschauung und sexueller Orientierung darf niemand diskriminiert werden. Weisungsfreie Ansprechpartner und Instrumente dagegen müssen weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Das wird mit dem aktuellen Gesetz auch gewährleistet. Der Erfüllung von dieser Kernaufgabe standen bisherige Bürokratie und Selbstdarstellung entgegen“, kommentiert LAbg. Michael Gruber die heutige Verbesserung des überregulierten Antidiskriminierungsgesetzes.

„Durch den Beschluss wurde das Bestellungsverfahren zur Besetzung des Antidiskriminierungsbeauftragten vereinfacht. Das war dringend notwendig. Denn das Land Oberösterreich konnte diese Stelle in der Vergangenheit aufgrund der Komplexität des Auswahlverfahrens nicht besetzen“, berichtet Gruber.

„Aus Gründen der Verwaltungsökonomie wurde auch der regelmäßige Tätigkeitsbericht an den Landtag auf alle drei Jahre sowie auf den eventuellen Bedarfsfall eingeschränkt. Auch diese Änderung ist sinnvoll, da die Landesregierung und somit alle Fraktionen weiterhin ausreichend informiert werden, sollte etwas Relevantes auftauchen“, sagt Gruber.

„Gegen diese vernünftigen Änderungen gibt es Protest von den linken Fraktionen, die sich durch ständige Stärkung solcher Posten selbst auch finanziell am Leben erhalten“, kritisiert Gruber die erneute Forderung nach Aufwertung und mehr Geld für Monitoringausschuss und Antidiskriminierungsstelle abschließend.