LAbg. Gruber: Oö. Grundversorgungsgesetz wird um Integrationsverpflichtung ergänzt

Landtag beschließt weitere Sanktionsmöglichkeit bei subsidiär Schutzberechtigten in der Grundversorgung

„Nach der Kürzung der Mindestsicherung werden nun auch in der Grundversorgung von der FPÖ aufgezeigte Unzulänglichkeiten nachgebessert“, berichtet der freiheitliche Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber im heutigen Landtag. „Nun sind auch subsidiär Schutzberechtigte in der Grundversorgung nicht mehr befreit von einem Bekenntnis zur Integration.“

Mit der im Landtag beschlossenen Gesetzesänderung wird die im neuen Oö. BMSG eingeführte Integrationserklärung auch für subsidiär Schutzberechtigte in der Grundversorgung zukünftig zur Pflicht. „Wird nun die Mitwirkung an Integration verweigert, werden Leistungen gestrichen“, hebt LAbg. Gruber die Sanktionsmöglichkeiten hervor.

Ende 2016 befanden sich in Oberösterreich 13.193 Personen in der Grundversorgung, darunter 11.941 Asylwerber, 641 Asylberechtigte, 286 subsidiär Schutzberechtigte sowie 325 sonstige Fremde. „Wegen der wesentlich höheren Leistungen wechselt der Großteil der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ab rechtskräftigem Bescheid in die Mindestsicherung. Weil die Möglichkeit besteht, verbleiben jedoch auch einige Subsidiäre über Jahre hinweg in der Grundversorgung, ohne sich integrieren zu müssen“, erklärt Gruber.

„Für ein gesellschaftliches Zusammenleben braucht es eine einheitliche und gerechte Regelung im Rahmen einer verpflichtenden Integration“, so Gruber und stellt abschließend klar: „Dabei darf es keinen Unterschied machen, aus welchem Topf ihre Unterbringung und Versorgung finanziert wird.“