LAbg. Ing. Klinger: FPÖ fordert Rücknahme der Polizeipostenschließungen

Politisch motivierte Vorgangsweise für Freiheitliche inakzeptabel

„Die vom Innenministerium angedrohte Schließung der Polizeiposten ist voll im Gange, mittlerweile wurden einige zugesperrt“, so FPÖ-LAbg. Ing. Wolfgang Klinger. „Die Entscheidung, welche Posten geschlossen werden, fiel allerdings nicht immer objektiv, sondern durchaus politisch motiviert. Aus diesem Grund forderte die FPÖ eine Rücknahme der Polizeipostenschließung.“ Mit diesem Vorstoß blieben die Freiheitlichen in der Landtagssitzung allerdings alleine.

Die Schließung der Polizeiposten sollte auf Grundlage eines sogenannten Kriterienkatalogs vorgenommen werden. Dazu zählen Punkte wie etwa Dienststellengröße und Arbeitsauslastung, Entfernung zwischen den Dienststellen, topografische und geografische Lage, Zugänglichkeit des Überwachungsgebiets, Bevölkerungsstruktur etc.

LAbg. Klinger: „Sollte, denn zumindest im Bezirk Grieskirchen können wir nachweisen, dass jegliche Objektivität gefehlt hat. Hier haben parteipolitische Entscheidungen den Ausschlag gegeben. So wurden etwa trotz gegenteiliger Ankündigungen Posten mit unter acht Dienststellen nicht geschlossen, im Bezirk Grieskirchen herrscht ein sicherheitspolitisches Vakuum!“

Um das Faktum, dass die Entscheidungen über einige Postenschließungen politisch motiviert waren, aus der Welt zu schaffen, forderte die FPÖ eine Rücknahme dieser Maßnahme. „Leider umsonst, die anderen Fraktionen lassen diesen bedenklichen Aspekt ungeniert im Raum stehen.“