LAbg. Ing. Mahr: Neues Naturschutzgesetz mit Augenmaß und Hausverstand

Umfangreichste Novelle seit Jahren beinhaltet sinnvolle Verbesserungen

Die Naturschutzgesetz-Novelle wurde im heutigen Landtag mit Ausnahme des Entfalls der automatischen aufschiebenden Wirkung bei Berufungen des Umweltanwalts einstimmig beschlossen. „Das neue Naturschutzgesetz ist ein Regelwerk mit Augenmaß und Hausverstand. Eine umfangreiche Überarbeitung war seit Jahren erforderlich, Landesrat Dr. Haimbuchner hat die notwendige Aufgabe verantwortungsvoll erfüllt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, sagt FPÖ-LAbg. Ing. Herwig Mahr.

Zur Bestimmung, dass in Zukunft der Umweltanwalt mit einer Berufung keine aufschiebende Wirkung mehr erzwingen kann, hält Mahr fest: „Der Umweltanwalt wird hinkünftig so wie alle anderen Parteien des Verfahrens behandelt, es erfolgt also nur eine Gleichstellung. Außerdem bleibt ohnehin die Möglichkeit, eine aufschiebende Wirkung zu beantragen. In begründeten Fällen muss diese auch zugesprochen werden. In Summe kann ich die von SPÖ und Grünen geschürte Aufregung nicht nachvollziehen.“

Zudem weist Mahr auf einen Aspekt hin, der bisher etwas außen vor gelassen wurde. „Die Position der Umweltanwaltschaft wird insofern gestärkt, als ihr zusätzlich auch bei Artenschutzbewilligungen eine Parteistellung eingeräumt wird.“

In Summe beinhaltet das Gesetz zahlreiche Verbesserungen und Vereinfachungen. „Das sehen alle Parteien so. Die Novelle wurde in zehn Unterausschuss-Sitzungen intensiv diskutiert. Ich danke allen Beteiligten für ihre konstruktive Arbeit“, so Mahr abschließend.