LAbg. Kattnigg: FPÖ für Überleben der Sparvereine

FP-Antrag zum Erhalt heimischer Wirtshauskultur in Landtag beschlossen 

„Ständig wird von Bürokratieabbau geredet. Trotzdem werden den heimischen Sparvereinen durch die Bundesregierung bürokratische Knüppel vor die Füße geworfen“, begründet die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg den im heutigen Landtag beschlossenen FP/VP-Antrag. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, und es bedarf daher einer entsprechenden Anpassung.“

Das Bankwesengesetz wurde auf Grund der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geändert. „Bei dieser Richtlinienumsetzung wurde aber für die rund 15.000 österreichischen Sparvereine weit übers Ziel hinausgeschossen“, stellt Kattnigg fest.

Neben Listen mit Namen, Geburtsdaten und Adressen aller Sparvereinsmitglieder müssen jeder Ein- und Austritt eines Mitgliedes sowie Excel-Dateien mit monatlichen und quartalsweisen Zahlungsflüssen der Bank gemeldet werden. Handschriftliche Aufzeichnungen von den sehr oft pensionierten Sparvereinsvorsitzenden werden nicht mehr akzeptiert. Übersteigt die Einzahlung eines Sparvereinsmitglieds ein jährliches Limit von 1.500 Euro, so muss eine Ausweiskopie der Bank übermittelt werden.

„Die Folge dieses gestiegenen Aufwandes sind zahlreiche Vereinsauflösungen. Was bleibt sind verärgerte ehemalige Mitglieder und ein großer Schaden für die Wirtshauskultur“, sagt Kattnigg. „Unsere Gastwirte leiden genug unter den gesetzlichen Auflagen aus der Rauchverordnung, Registrierkassenpflicht, Kennzeichnung von Speisen und Personalmangel. Jetzt fallen fixe Stammtische auch noch weg.“

„Die Tradition und Geselligkeit von Sparvereinsstammtischen ist fester Bestandteil unserer Wirtshauskultur und muss daher vor dem Aussterben beschützt werden“, fordert LAbg. Kattnigg abschließend.