LAbg. Nerat fordert: Strafrecht gegen demokratiefeindliche Organisationen

Appell an Bund durch VP/FP-Antrag in Oö. Landtag einstimmig beschlossen 

„Das Problem mit staatsleugnenden Organisationen hat innerhalb kurzer Zeit erheblich an Brisanz gewonnen“, begründet der freiheitliche Sicherheitssprecher LAbg.  Alexander Nerat den gemeinsamen VP/FP-Antrag im heutigen Landtag.

„Das Phänomen einiger bislang harmloser Verrückter, die den Staat als Firma sehen, sich selbst Autokennzeichen und Reisepässe basteln und unsere Behörden mit Fantasieklagen beschäftigen, ist nicht neu“, sagt Nerat. „Geändert haben sich aber nun das Ausmaß und das Gefährdungspotential dieser immer besser organisierten Gruppen.“

„Vorfälle, wie der Mord an einem Polizisten in Bayern durch einen sogenannten Reichsbürger oder praktizierte Selbstjustiz durch Pseudo-Tribunale, waren der nötige Weckruf, sich Gruppen wie Freeman, One People Puplic Trust, Staatenbündler und Reichsbürger genauer anzusehen“, so Nerat.

„Gegen staats- und demokratiefeindliche Organisationen gibt es bislang keine rechtliche Handhabe“, stellt Nerat fest. „Unseren Polizisten, Richtern und Beamten sind bedauerlicherweise die Hände gebunden.“

„Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, das Strafrecht auf die ausgeartete Randerscheinung der Staatsleugner angemessen anzupassen“, präzisiert LAbg. Nerat die gemeinsame Forderung aus Oberösterreich abschließend mit dem Hinweis zu überlegen, ob wir dasselbe Problem nicht auch mit Integrationsverweigerern haben.