LAbg. Prim. Dr. Povysil: FPÖ-Zustimmung als „Überbrückungskredit“ für unumgängliche Reform im Gesundheitswesen

Keine „minimal invasiven Eingriffe“, sondern nachhaltige Maßnahmen im medizinischen Bereich

„Wenn sich die Partner des Gesundheitswesens in Österreich auch auf Augenhöhe begegnen, so handelt es sich jedoch lediglich um ‚minimal invasive Operationen‘“, zieht die freiheitliche Gesundheitssprecherin, LAbg. Prim. Dr. Brigitte Povysil, in der heutigen Landtagssitzung bezüglich der 15a-Vereinbarungen betreffend die Weiterführung der Zielsteuerung Gesundheit sowie der Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens Vergleiche. „Maßgebliche Reformen lassen jedoch immer noch auf sich warten“.

Dass sich der Änderungsgedanke im medizinischen Bereich in Grenzen hält, zeigt auch die Niederlegung höchster Funktionen im Bereich der Sozialversicherung. „Im Gesundheitsbereich gibt es aufgrund der zahlreichen Akteure und Aufsplitterungen der Kompetenzen vielfältige Verzweigungen der Zahlungsströme zwischen Bund, Sozialversicherung, Ländern und Gemeinden“, kritisiert Povysil die unübersichtliche und die Steuerung erschwerende Finanzarchitektur des Gesundheitswesens.

Auch der Rechnungshof übt in seinem Bericht Kritik an der unübersichtlichen und ineffizienten Finanzierung des Gesundheitswesens. „Der Forderung nach überfälligen Reformen muss endlich Folge geleistet werden“, so Povysil und sagt abschließend:

„Unsere Zustimmungen zu den Landtagsbeilagen sind somit als Überbrückungskredit und mit der Überzeugung zu sehen, dass eine umfassende Reform des Gesundheitssystems unumgänglich ist“, so Povysil abschließend.